U-Ausschuss-Reform vorerst vom Tisch

Verhandlungen gescheitert – ÖVP und Opposition schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Für die Grünen meinen es beide nicht ernst mit sauberer Politik.

Die Reform des U-Ausschusses auf Landes­ebene, die unter anderem auch mehr Kontrollrechte bringen hätte sollen, ist vorerst gescheitert. Uneinig waren sich die Parteien nur in einem einzigen Punkt. Dabei geht es um die Frage, wer bei einem Streit um Aktenlieferungen und Untersuchungsgegenstände das

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