Soziales

Anpassungen bei Sozialleistungen

Die Beiträge für Kinder werden erhöht. Auch Pflegeleis­tungen werden nicht mehr angerechnet.

Die Anpassung des Sozialleistungsgesetzes stand am Mittwoch ebenfalls auf der Agenda des Landtages. Nachdem der Verfassungsgerichtshof Teile des Grundsatzgesetzes des Bundes gekippt hatte – die ÖVP-FPÖ-Koalition hatte verfassungswidrige Vorgaben für die Landesgesetzgeber beschlossen – konnten nun di

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