Aus dem Gerichtssaal

Von Seff Dünser
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Anwesenheit ist noch keine Demo-Teilnahme

Gericht hob BH-Geldstrafe auf: Weil Beschuldigte sich nur zufällig am Versammlungsort aufhielt und nicht an Coronademo teilnahm, hat sie Maskenpflicht nicht verletzt.

Wegen einer Übertretung nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz hat die zuständige Bezirkshauptmannschaft im Juli über die Beschuldigte eine Geldstrafe von 200 Euro verhängt. Demnach soll sie Ende Jänner an einer angemeldeten Demonstration gegen Coronaschutzmaßnahmen teilgenommen und die dabei geltende Ma

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