Aus dem Gerichtssaal

Von Seff Dünser
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Impfgegner forderte zu keinen Straftaten auf

Freispruch von Aufforderung zu Straftaten: Vorbestrafter schrieb auf Facebookseite des Bundeskanzleramts, Heiliger Krieg gegen Impfpflicht solle Demonstrationen ersetzen.

Das Urteil ist kein Beitrag zum juristischen Vorgehen gegen Hass im Netz: Im Zweifel wurde der von Alexander Wirth verteidigte Angeklagte in dieser Woche am Landesgericht Feldkirch vom Vorwurf der Aufforderung zu Straftaten freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Denn Staatsanwalt Simon

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