Aus dem Gerichtssaal

Von Seff Dünser
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Keine Bestrafung für illegale Corona-Demo

Gericht hob BH-Geldstrafe auf: Aufruf zu langsamerem ­Gehen gelte noch nicht als Veranstalten.

Eine nicht angemeldete Corona-Demonstration fand nach den gerichtlichen Feststellungen am Abend des 24. Jänner 2022 in einer Gemeinde im Bezirk Feldkirch statt. Als Veranstalter der illegalen Kundgebung galt für die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch jener Teilnehmer, der nach Angaben der Polizei eine

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