Volksabstimmungen von unten sind gestorben

Es wird in Zukunft keine Möglichkeit für verpflichtende Volksabstimmungen auf Gemeindeebene mehr geben. Der Bund lehnt eine Verfassungsänderung ab, weil sie eine österreichweite Volksabstimmung erfordern würde.

Von Moritz Moser

moritz.moser@neue.at

Parlamentarische Anfragebeantwortungen haben den Ruf, Unangenehmes in freundliche Worte zu fassen, wenn man es nicht ohnehin verschweigen kann. Mit entsprechend sanften Formulierungen verkündete Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) daher kürzlich das Au

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