Aus dem Gerichtssaal
Von Seff Dünser
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Ein Exekutor bezog zu viele Vergütungen
Gerichtsvollzieher eines Bezirksgerichts bekämpfte mit dem Argument der Verjährung am Bundesverwaltungsgericht erfolglos einen Teil der ihm vorgeschriebenen Rückzahlungen.
Mehrere Vorarlberger und Tiroler Gerichtsvollzieher bezogen nach Angaben des Oberlandesgerichts Innsbruck einen Teil ihrer Vergütungen zu Unrecht. Demnach hätten die betroffenen Exekutoren nach dem Vollzugsgebührengesetz in ein und demselben Exekutionsverfahren nicht für jeden Auftrag eines Rechtspf