Wie Justizweisungen funktionieren

Das Justizministerium erteilt den Staatsanwaltschaften Weisungen.  stiplovsek

Das Justizministerium erteilt den Staatsanwaltschaften Weisungen.  stiplovsek

Wie das Justizministerium durch Weisungen an die Staatsanwaltschaften juristischen Einfluss auf Strafverfahren nimmt, zeigen zwei exemplarische Fälle aus Vorarlberg.

Von Moritz Moser

moritz.moser@neue.at

Eine Weisung des Justizministeriums in Strafverfahren hat immer den Ruch der politischen Einflussnahme. Dem soll die Befassung des sogenannten Weisungsrates entgegenwirken, in dem Experten über geplante Vorgaben des Ministeriums in einzelnen Verfahren beraten. Die

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