Klimanotstand
Gesetzescheck soll eingeführt werden
Landesregierung ist bei Umsetzung eines Beschlusses zum Klimanotstand aus dem Jahr 2019 säumig.
Die Landesregierung wird vom Landtag erneut dazu aufgefordert, einen „Gesetzescheck Energieautonomie und Klimaschutz“ einzuführen. Das wurde am Mittwoch einstimmig beschlossen. Grundlage dafür war ein Antrag der Sozialdemokraten. In diesem hatten sie daran erinnert, dass im Juli 2019 der Klimanotst