direkte demokratie

Für das Recht auf Volksabstimmungen

Bürgerinitiative tritt gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes im Fall Ludesch an.

Im Oktober 2020 hob der Verfassungsgerichtshof das Ergebnis einer Volksabstimmung der Ludescher Gemeindebürger auf. Zudem strich er die Möglichkeit für Gemeindebürger, gegen den Willen der Gemeindevertretung eine Volksabstimmung abzuhalten. Seither engagiert sich das „Netzwerk Volksabstimmen über Vo

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