Gläserne Kassen noch vor dem Sommer

Nach dem Finanz­skandal beim ÖVP-Wirtschaftsbund soll es nun schnell gehen mit der Parteifinanztransparenz. Ge­setzesentwurf wurde am Freitag an die Opposition vesendet.

ÖVP und Grüne haben sich auf einen Entwurf für das neue Parteienförderungsgesetz geeinigt. Noch im Mai soll ein Gesprächstermin mit allen Fraktionen fixiert werden. Ziel sei es, das neue Gesetz noch vor dem Sommer möglichst einstimmig zu verabschieden.

Der nun vorgelegte erste Entwurf basiert auf dem

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