Gastkommentar

Neutralität oder Nato-Beitritt?

Der Krieg in der Ukraine entfacht Diskussion über Österreichs Sicherheitspolitik.

Nach zähen Verhandlungen und mit dem Abzug der letzten Besatzungstruppen hat sich Österreich im Bundesverfassungsgesetz vom 26.10.1955 zur immerwährenden Neutralität verpflichtet beziehungsweise verpflichten müssen. Das Neutralitätsgesetz normiert auch, unsere Neutralität mit allen gebotenen Mitteln

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