Parteifinanzen
Landtag beschloss Neuregelung
Weitgehend einstimmig wurde im Landtag die Novellierung des Parteienförderungsgesetzes auf Schiene gebracht. Die geplanten Regeln sollen wie bereits berichtet mehr Transparenz und Kontrollrechte für den Landes-Rechnungshof bringen. Enthalten ist auch eine Obergrenze für Wahlkampfkosten. Alle bis auf