Parteifinanzen

Landtag beschloss Neuregelung

Weitgehend einstimmig wurde im Landtag die Novellierung des Parteienförderungsgesetzes auf Schiene gebracht. Die geplanten Regeln sollen wie bereits berichtet mehr Transparenz und Kontrollrechte für den Landes-Rechnungshof bringen. Enthalten ist auch eine Obergrenze für Wahlkampfkosten. Alle bis auf

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