Finanzspritze für Land und Gemeinden
Der Bund greift den anderen Gebietskörperschaften mit 1,9 Milliarden Euro unter die Arme. Der Finanzausgleich wird dafür erneut um zwei Jahre verlängert.
Eigentlich hätte der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bereits im Vorjahr neu verhandelt werden müssen. Dass das Finanzausgleichsgesetz, das mit Ende 2021 außer Kraft getreten ist, noch immer provisorisch angewendet wird, hat, wenn es nach der Politik geht, vor allem mit der Pande