Volksabstimmung

Gekipptes Gesetz wurde repariert

Als „kleinen Etappensieg für uns Neos und die gesamte Opposition“ bezeichnete Johannes Gasser einen ges­trigen Beschluss zu Volksabstimmungen. Anlassfall war die Volksabstimmung in Ludesch, in deren Folge der Verfassungsgerichtshof das Vorarlberger Volksabstimmungsrecht als gesetzeswidrig erklärt ha

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