Chaos in Justiz bei Corona-Gefährdung

Keine OGH-Rechtsprechung zur Ansteckungsgefahr, die von Vorschriften missachtenden Coronainfizierten ausgeht. Deshalb sprechen manche Richter frei und andere schuldig.

Rechtsunsicherheit herrscht in Öster­reichs Strafjustiz bei der Beurteilung der Frage, ob Coronainfizierte, die gegen BH-Quarantänebescheide verstoßen oder in der Öffentlichkeit keine Schutzmaske tragen, damit Mitmenschen in Gefahr bringen oder nicht. Auch am Landesgericht Feldkirch enden Coronaproz

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