Direkte Demokratie auf der Wartebank

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) soll nun mit den Ländern verhandeln. Serra

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) soll nun mit den Ländern verhandeln. Serra

Die Bundesregierung will nun mit den Ländern über die direkte Demokratie auf Gemeindeebene verhandeln. Die Chancen auf eine Lösung stehen schlecht.

Von Moritz Moser

moritz.moser@neue.at

Um der Gemeindebevölkerung weiterhin das Recht einräumen zu können, auch gegen den Willen ihrer Gemeindevertretung eine Volksabstimmung abhalten zu können, müsste die Bundesverfassung geändert werden.

Der Verfassungsgerichtshof hatte nach der Volksabstimmung über d

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