Aus dem Gerichtssaal

Von Seff Dünser
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Take-away-Verbot auf Skihütten war illegal

Auch die Meierei durfte kein Take-away anbieten. Der Betreiber bekämpfte die Verordnung.  Hartinger

Auch die Meierei durfte kein Take-away anbieten. Der Betreiber bekämpfte die Verordnung.  Hartinger

Verordnung des Landeshauptmanns nachträglich für gesetzwidrig erklärt: Take-away-Verbot für nicht mit Autos erreichbare Skihütten verstieß gegen Gleichheitsgrundsatz.

Die Frage der Erreichbarkeit oder Nicht-Erreichbarkeit eines Gastlokals über eine öffentliche Straße sei kein ausreichender sachlicher Grund für das erlassene Vorarlberger Take-away-Verbot gewesen. Damit sei gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen worden. So begründete der Verfassungsgerichtshof (V

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