Die Leerstandsabgabe, die keine sein darf

Geht es nach der SPÖ, sollen leerstehende Wohnungen besteuert werden. Shutterstock

Geht es nach der SPÖ, sollen leerstehende Wohnungen besteuert werden.

 Shutterstock

Bei der Bekämpfung des Wohnungsleer­standes stößt das Land an die Grenzen seiner Gestaltungsmöglichkeiten. Das zeigt sich vor allem bei der Debatte über eine Abgabe.

Von Moritz Moser

moritz.moser@neue.at

Der Landtag hat kürzlich die Landesregierung ersucht, ein Maßnahmenpaket gegen den Wohnungsleerstand auszuarbeiten. Die Initiative der SPÖ stößt aber an verfassungsrechtliche Grenzen, sobald es um eine Leerstandsabgabe geht. Bei den Parteien gibt es den Wunsch nac

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