Nächste Runde im Streit ums Volksabstimmen

Die Opposition erhöht mit ihrem Antrag zur direkten Demokratie den Druck auf die Regierung. Findet man nicht bald eine Lösung, haben Volksabstimmungen von unten ausgedient.

Von Moritz Moser

moritz.moser@neue.at

Ob die Vorarlberger in Zukunft noch einigermaßen selbstständig Volksabstimmungen auf Gemeindeebene organisieren können, wird sich bis Jahresende entscheiden. Denn am 31. Dezember treten jene gesetzlichen Bestimmungen außer Kraft, die es der Bevölkerung bisher ermö

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