Aus dem Gerichtssaal

Von Seff Dünser
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Keine Diskriminierung von Lebensgefährten

VfGH erlaubt, dass Lebensgefährten Verkaufsverbot für ihre Wohnung nicht ins Grundbuch eintragen dürfen. Vorarl­berger Paar beantragte Aufhebung der Gesetzesbestimmung.

Der Mann und die Frau führen seit 2005 eine Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Sie sind im Bezirk Dornbirn Eigentümer einer Wohnung, in der sie mit ihren beiden Kindern leben. Im Vorjahr schlossen die Lebensgefährten eine notariell beglaubigte Vereinbarung über ein gegenseitiges Veräu

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