Gemeindeverband: Auch Kommunen sollen wieder Raser bremsen dürfen

Andrea Kaufmann, Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbands. Hartinger

Andrea Kaufmann, Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbands.

 Hartinger

Gemeindeverbands-Präsidentin Andrea Kaufmann spricht sich für eine entsprechende Gesetzesänderung aus.

Neben der Bundespolizei dürfen derzeit nur Kommunen mit einem eigenen Gemeindewachkörper gezielte Radarüberwachungen durchführen. Für alle anderen Gemeinden hat es sich seit 2008 „ausgeblitzt“. Damals erklärte die Datenschutzkommission (DSK) die Radarüberwachung durch Gemeinden mangels Vorliegen ein

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