Aus dem Gerichtssaal
Von Seff Dünser
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Million vorenthalten: Freispruch rechtskräftig
Kein Betrugsvorsatz von Darlehensnehmer, der Euro-Million vereinbarungswidrig privat verwendete.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien hat nun die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Feldkirch zurückgewiesen. Damit wurde der in erster Instanz am Landesgericht Feldkirch im Dezember 2020 ergangene Freispruch vom Vorwurf des Verbrechens des schweren Betrugs rechtskräftig.
Der angeklagte V