Kommentar

Von Moritz Moser moritz.moser@neue.at

Wenn das Recht der Politik folgt

Wenn man wie Herbert Kickl der Überzeugung ist, dass das Recht der Politik zu folgen hat, legt man im Umgang mit dem Rechtsstaat vielleicht etwas mehr Kreativität an den Tag als jemand, der davon ausgeht, dass die Politik zwar Gesetze schafft, sich aber an diese auch halten muss. Eine solche kreativ

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