Volksabstimmung

Ludesch als Auslöser

Der Verfassungsgerichtshof beendete das Recht auf Volks­initiative. Georg Hochmuth

Der Verfassungsgerichtshof beendete das Recht auf Volks­initiative. Georg Hochmuth

Die von Gemeindebürgern initiierte Volksabstimmung gegen eine Erweiterung des Fruchtsaftherstellers Rauch in Ludesch war der Auslöser für die Aufhebung von Teilen des Gemeinde- und des Landes-Volksabstimmungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof im Oktober 2020. Nach einer Beschwerde von 15 Geme

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