Demokratie

Volksabstimmen übers Volksabstimmen

Die Volksabstimmung in Ludesch von 2019 hatte zur Aufhebung des Initiativrechtes durch den Verfassungsgerichtshof geführt.  Klaus Hartinger

Die Volksabstimmung in Ludesch von 2019 hatte zur Aufhebung des Initiativrechtes durch den Verfassungsgerichtshof geführt.  Klaus Hartinger

Das Netzwerk „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ appelliert an den Landtag.

Das Netzwerk „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ will erreichen, dass auf Gemeindeebene weiterhin Volksabstimmungen durch die Bürger initiiert werden können. Da diese Möglichkeit aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes mit Jahresende ausläuft, hofft man auf eine Änderung der Bundes

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