Aus dem Gerichtssaal

Von Seff Dünser
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Zöllner nicht beleidigt:Geldstrafe aufgehoben

Zollamt verhängte Ordnungsstrafe von 250 Euro, weil Beschuldigte Österreichs rigorose Sanktionen anprangert. Bundesfinanzgericht hält Kritik aber für zulässig.

Gegen Zahlungsverpflichtungen aus einer Zollvorschreibung hat sich die Zollschuldnerin nach Ansicht des Zollamts Feldkirch Wolfurt in ihrem schriftlichen Vorlageantrag vom Oktober 2020 mit beleidigenden Äußerungen gewehrt. Deshalb verhängte das Zollamt über sie zunächst eine Ordnungsstrafe von 500 E

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