Aus dem Gerichtssaal

Von Seff Dünser
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Keine Corona-Strafefür Fahrgemeinschaft

Gericht erblickte Gesetzeslücke und hob BH-Strafe von 360 Euro für Beförderung von haushaltsfremder Person ohne Sicherheitsmaßnahmen in Privatauto auf.

Der Beschuldigte hat zwar mit einer Fahrgemeinschaft in seinem Pkw gegen Corona-Vorschriften verstoßen. Dafür darf er dennoch nicht bestraft werden. Dieser Ansicht ist Richter Johannes Schlömmer vom Landesverwaltungsgericht Vorarlberg. Der Verwaltungsrichter erblickte eine Gesetzeslücke bei den Coro

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