Aus dem Gerichtssaal

Von Seff Dünser
neue-redaktion@neue.
at

Kurzes Umkehren warkeine Besitzstörung

Unterlassungsklage (nicht rechtskräftig) abgewiesen. Pizzalieferant hatte Auto auf fremdem Grundstück gewendet. Dabei fehlte es laut ­Urteil an Mindestintensität für Besitzstörung.

Der Pizzabäcker hat am 30. Juli 2020 in einem Mehrparteienhaus im Bezirk Feldkirch Pizza zugestellt. Danach hat er beim Wegfahren mit seinem Auto auf der Privatstraße fürs Wenden den gepflas­terten Vorplatz des klagenden Paares befahren. Das hat der Frau des Pizzafahrers, die Zulassungsbesitzerin de

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.