Bregenz/Wien

Sammelnovelle sorgt für Unmut

Die Volksabstimmung zur Betriebserweiterung von Rauch in Ludesch wurde für nichtig erklärt.

Die Volksabstimmung zur Betriebserweiterung von Rauch in Ludesch wurde für nichtig erklärt.

Reparatur des Gemeinde- und Landes-Volksabstimmungsgesetzes wurde in Angriff genommen. Begutachtungsfrist läuft bis 5. März. Neos halten Zeitpunkt für ungünstig gewählt.

Für Unverständnis sorgt eine Sammelnovelle, die seit Ende vergangener Woche in Begutachtung ist. Das „Gesetz über Änderungen des Volksabstimmungsrechts auf Gemeindeebene“ ist eine Reaktion auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom vergangenen Oktober.

Die Richter hatten die Volksa

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