Verfassungsänderung

Aufgaben wurden neu vergeben

Mehrheitlich angenommen wurden eine Änderung der Landesverfassung sowie zwei Gesetzesänderungen, die künftig die Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte in Pflege- und Behinderteneinrichtungen in die Hände der Bundesvolksanwaltschaft in Wien legen. Bisher hatte diese Aufgabe der Landesvolksanw

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