Volksanwalt muss Aufgaben abgeben
Nächste Woche tagt der Landtag erstmals in diesem Jahr. Gestern standen die Ausschusssitzungen auf dem Programm.
Landtag/Serra, Stiplovsek, ÖVP
Regierungsparteien wollen Betreuungseinrichtungen durch Bündelung der Kontrollkompetenzen entlasten. SPÖ sieht das kritisch.
Mit zahlreichen Gesetzesänderungen und Anträgen haben sich am Mittwoch die Mitglieder des Rechtsausschusses des Vorarlberger Landtags befasst. Gesprochen wurde dabei über unterschiedliche Themenfelder von Fragen der direkten Demokratie über die Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte in Betreuun