Bund droht Lawine von Amtshaftungsklagen

Anschober ist verantwortlich für das Verordnungschaos.APA

Anschober ist verantwortlich für das Verordnungschaos.

APA

Nach Aufhebung diverser Covid-Verordnungen durch den VfGH greift für entstandene Schäden das Amtshaftungsgesetz. Neben Gastronomie auch andere Branchen betroffen.

Günther Bitschnau/wpa

Vor einigen Tagen hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Reihe von mitunter nicht mehr geltenden Bestimmungen beziehungsweise Teilen diverser Verordnungen auf Basis des Covid-19-Maßnahmengesetzes als gesetzwidrig aufgehoben. Dazu zählen insbesondere Verordnungsbestimmungen b

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