„Das wirft uns um gut 50 Jahre zurück“

Höchstgericht erklärt Volksabstimmungsgesetz für verfassungswidrig und kippt Ludescher Bürgervotum. Das Land sieht die Entscheidung kritisch, Verfassungsexperte Peter Bußjäger spricht von einer „Enttäuschung“.

Von Jörg Stadler

joerg.stadler@neue.at

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien hat mehrere Bestimmungen des Vorarlberger Gemeindegesetzes und des Landes-Volksabstimmungsgesetzes aufgehoben und das Bürgervotum in Ludesch für nichtig erklärt. Bei der Volksabstimmung am 10. November hatten 56,1 Prozent

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