Aus dem Gerichtssaal

Von Seff Dünser
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Bankomatkarte ist einEinbruchswerkzeug

Mit entwendeter Karte bei Automat Zigaretten gestohlen: 15-Jähriger wegen Einbruchsdiebstahls verurteilt.

Staatsanwalt Philipp Höfle verwies auf die neue Rechtsprechung. Demnach wertet der Oberste Gerichtshof (OGH) eine entwendete Bankomatkarte als widerrechtlich erlangten Schlüssel und damit als Einbruchswerkzeug, wenn damit bei einem Bankomaten Geld behoben wird. Dem müsste dann auch so sein, wenn mit einer geklauten Bankomatkarte bei einem Zigarettenautomaten Zigarettenpackungen entwendet werden, meinte der öffentliche Ankläger.

Richterin Sabrina Tagwercher schloss sich am Landesgericht Feldkirch der Rechtsmeinung des Staatsanwalts an. Sie sprach den 15-jährigen Angeklagten, der mehrere Delikte begangen hat, auch wegen Einbruchsdiebstahls schuldig. Der Jugendliche hat mit einer Bankomatkarte, die er einer Arbeitskollegin weggenommen hatte, bei einem Automaten Zigaretten im Wert von 110 Euro widerrechtlich erstanden. Früher wäre der Zigarettenklau mithilfe einer Bankomatkarte nur als Diebstahl mit einer Strafdrohung von maximal sechs Monaten Haft geahndet worden. Seit der nunmehr verschärften OGH-Rechtsprechung mit der Einstufung als Diebstahl durch Einbruch erhöhte sich der Strafrahmen jedoch auf bis zu drei Jahre Gefängnis. Für jugendliche Täter halbiert sich die mögliche Höchststrafe.

Verleumdung. Am schwersten wog im Schuldspruch gegen den 15-jährigen Angeklagten die Verleumdung. Denn er hatte vor der Polizei wahrheitswidrig behauptet, ein 13-jähriger Kollege habe mit der Bankomatkarte den Zigarettenautomaten alleine bedient und so die Karteninhaberin um 110 Euro geschädigt.

Der unbescholtene 15-Jährige wurde rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 1200 Euro (300 Tagessätze zu je vier Euro) verurteilt, davon 600 Euro unbedingt. Der 13-Jährige und der 15-Jährige haben nach Ansicht der Richterin die Zigaretten gemeinsam geklaut. Der 13-Jährige konnte dafür nicht bestraft werden, weil die Strafmündigkeit erst mit 14 beginnt.

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