Aus dem Gerichtssaal

Von Seff Dünser
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Gericht beleidigt: 500Euro Ordnungsstrafe

Erfinder bezeichnete in schriftlicher Beschwerde Oberlandesgericht und Patentamt als verbrecherische Wiener Brut. Bundesverwaltungsgericht bestrafte ihn dafür.

Die technische Erfindung des Vorarlbergers wurde vom Patentamt in Wien und in zweiter Instanz auch vom Wiener Oberlandesgericht (OLG) nicht patentiert. Deshalb fühlt sich der Erfinder als Verbrechensopfer. In seiner schriftlichen Beschwerde gegen ihm vom OLG auferlegte Gerichtsgebühren von 400 Euro

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