Aus dem Gerichtssaal

Von Seff Dünser
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OGH-Urteil ausständig:Trotzdem Räumung

Noch keine höchstgerichtliche Entscheidung. Termin für Zwangsräumung des Mieters dennoch zulässig.

Der Beklagte weigert sich nach der Aufkündigung des Mietvertrags, aus dem Geschäftsgebäude im Bezirk Bludenz auszuziehen. In einem gerichtlichen Räumungsverfahren wurde der Gewerbetreibende zur Räumung seiner Werkstätte verpflichtet, in erster Instanz vom Bezirksgericht Bludenz und dann im Berufungs

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