Aus dem Gerichtssaal

Von Seff Dünser
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Fehler des Gerichts:Tat zwei Mal beurteilt

Zuerst Geldstrafe, dann Haftstrafe: Bezirksgericht Feldkirch führte zwei Prozesse wegen eines Ladendiebstahls. Oberster Gerichtshof schritt auch wegen anderem Fehler ein.

Für eine Straftat darf niemand zwei Mal bestraft werden. Gegen diesen Grundsatz und gegen eine weitere Vorschrift hat nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs (OGH) das Feldkircher Bezirksgericht (BG) in zwei Strafverfahren gegen einen Angeklagten nach mutmaßlichen Ladendiebstählen verstoßen.

Im Juni 2

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