Rechtsausschuss

Diskussion um Gemeindewahlen 2025

Noch vor der heurigen Gemeindewahl wird auch über jene von 2025 diskutiert. apa

Noch vor der heurigen Gemeindewahl wird auch über jene von 2025 diskutiert. apa

Im gestrigen Rechtsausschuss des Landtags wurden unter anderem die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass die verschobenen Gemeindewahlen im Herbst stattfinden können und Wahlvorschläge gültig bleiben. Vertagt wurde hingegen ein Antrag, in dem es um eine Verkürzung der Legislaturperiode der G

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