Polen

Justizreform gefährdet die Gewaltenteilung

Im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen hat die EU-Kommission 2018 den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Die Kommission beantragte ein Eilverfahren und vorläufige Maßnahmen, um ein Inkrafttreten der Reformen vor dem 3. April 2019 zu verhindern. Ein von der rechtsnational

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