Gesetzesänderung

Volksabstimmung: Absage nun möglich

Der Weg für die Absage der in Lustenau angesetzten Volksabstimmung über die Ansiedlung des Möbelhändlers Ikea wurde im Landtag frei gemacht. Die Abgeordneten von ÖVP, Grünen, FPÖ und SPÖ stimmten einer dafür notwendigen Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes zu, nicht aber die beiden Vertreter

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