Leitartikel

Es wird Zeit für gute Gesetze

Es wird Zeit für gute Gesetze
Es wird Zeit für gute Gesetze

Wenn im Herbst die Corona-Situation verschärfte Maßnahmen verlangen sollte, reichen dafür die Gesetze nicht. Für neue Gesetze wird es eng, das Parlament macht Pause.

Das Grundgesetz für sämtliche folgende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschloss der Nationalrat vergangenen März. In einem Eilverfahren. Das Um-sich-Greifen des Virus trieb die Volksvertreter zur Eile an. Ohne langwieriges Prozedere verabschiedete das Parlament das Covid-19-Maßnahmengesetz. E

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