Aussensicht

Die Richter und die Integration

Die Verfassungsrichter sprechen Recht und machen Politik – absichtlich oder unabsichtlich; im Fall der Sozialhilfe wohl absichtlich. Der Verfassungsgerichtshof hält es für „nicht sachgerecht“, den Bezug der vollen Sozialhilfe alias Mindestsicherung an Mindestkenntnisse der deutschen (oder auch engli

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