Leitartikel

Eine Absage an Symbolpolitik

Eine Absage an Symbolpolitik
Eine Absage an Symbolpolitik

Der Verfassungsgerichtshof macht Österreich mit der Aufhebung des Kerns der Mindestsicherungsreform keineswegs „unregierbar“ – er verlangt aber gute Gründe für Gesetze.

Wer sich gestern in den rechten Ecken des Internets zur Aufhebung zentraler Teile der türkis-blauen Mindestsicherungsreform kundig machen wollte, musste nicht lange nach einer Einordnung suchen: „Die Verfassungsrichter machen Österreich unregierbar!“, hieß es da, „ein Feind der Steuerzahler, dieses

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