Aussensicht

Strafbar ist nur, was das Gesetz für strafbar erklärt

Immer wieder wird gefragt, warum es kein Strafverfahren gegen Politikerinnen und Politiker gibt, die durch wahrheitswidrige Behauptungen die Bekämpfung der Pandemie wesentlich erschweren. So etwa durch die Behauptung, auf den Intensivstationen würden fast ausschließlich Personen behandelt, die Impfs

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