Denkzettel

EU-Recht: Katz und Maus

Neuerlich hat Polen die Entscheidung der Verfassungsrichter, ob sie das polnische Grundgesetz höher bewerten als EU-Recht, ausgesetzt. Das war einen Tag nachdem der EuGH die Polen wegen des fortgesetzten Abbaus von Braunkohle in Turów zu einer Geldstrafe von 500.000 Euro verdonnerte – täglich, solan

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