Leitartikel

Richter zeigen Grenzen auf

Der Verfassungsgerichtshof ging erstmals zum Äußersten und bat den Bundespräsidenten um Exekution gegen den Finanzminister. Ein Sieg der Institutionen der Republik.

Schon am 3. März hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem Ibiza-Untersuchungsausschuss mehr als 7000 Mails und andere Daten von Mitarbeitern aus der Zeit der türkis-blauen Koalition übermitteln muss. Mails, die Blümels Ministerium als „privat“ bezeichne

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