Leitartikel

Auch die Justiz braucht Kritik

Die Installierung eines Bundesstaatsanwalts löst noch nicht alle Problem unserer Gerichtsbarkeit. Einige Anstöße, warum eine Debatte über die Justiz fruchtbar sein könnte.

Heureka, jetzt sprach sich auch die ÖVP für die Einrichtung eines weisungsunabhängigen Bundesstaatsanwalts aus. Doch nicht das im Justizministerium angesiedelte Weisungsrecht lastet mit ausschließlicher Schwere auf der unabhängigen Gerichtsbarkeit. Die Zeiten, als Christian Broda an den Schalthebeln

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