Aussensicht

Willkür und Rechtsstaatlichkeit

Das hehre Prinzip der Gewaltenteilung schreibt vor: Die Regierung soll sich nicht in die Rechtsprechung einmischen. Sehr richtig. Lassen wir einmal die Frage beiseite, ob die sogenannte „Zivilgesellschaft“ inzwischen nicht eine viel größere Gefahr für die Unabhängigkeit der Gerichte darstellt. Blick

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