Denkzettel

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Der Verfassungsgerichtshof zwingt das Justizministerium, das gesamte Ibiza-Video ungekürzt dem Untersuchungsausschuss zu übergeben. Das Argument des Hauses, man dürfe nur jene Teile weiterleiten, die dem Ermittlungsakt beiliegen, und müsse darüber hinaus Persönlichkeitsrechte schützen, ließt das Höc

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